Aktuelles zu Steuer & Recht




21/07 - 2017
Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie (MASGFF) zur sog. Mindestlohnkommission, ohne gegen die Landesverfassung zu verstoßen. Das hat das LVerfG Brandenburg entschieden (Az. VfGBbg 21/16).
21/07 - 2017
Das VG Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist (Az. 6 L 1177/17).
21/07 - 2017
Das AG München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt (Az. 173 C 8860/16).
21/07 - 2017
Das VG Sigmaringen hat die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen (Az. 9 K 5396/15).
21/07 - 2017
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen (Az. 3 U 42/17).
21/07 - 2017
Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich auch im zweiten Quartal 2017 fortgesetzt. Nach dem Neunjahreshoch zu Beginn des Jahres blieb das Konsumklima lt. GfK für die EU 28 auf hohem Niveau und schloss Ende Juni bei 19,1 Punkten.
21/07 - 2017
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilnahm (Az. 5 A 911/16).
21/07 - 2017
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn - den beklagten Städten - Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in...
21/07 - 2017
Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (Az. B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R).
21/07 - 2017
Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das entschied das VG Sigmaringen (Az. 5 K 1899, 1934, 3459 und 3625/17).